Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung

Wesentlichkeitsschwelle bei der Abänderung des Mindestunterhalts

von Davide Annone | 14. Juli 2010

Die Wesentlichkeitsschwelle des § 238 I 2, IV FamFG für einen Abänderungsantrag des Kindes auf erhöhten Unterhalt ist auch dann überschritten, wenn sich die Bedarfssätze geändert haben und im Wege der Abänderung nicht mehr als das unterhaltsrechtliche Existenzminimum verlangt wird.
Das OLG merkt an, dass es für die Wesentlichkeitsgrenze gem § 238 IV FamFG nicht [...]

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Unterhaltsanspruch nach Abbruch des Studiums

von Davide Annone | 6. Juli 2010

Ein Kind hat auch nach Abbruch des Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt.
Nach Ansicht des OLG berücksichtigt eine vom AG versagter Anspruch auf Unterhalt gem § 1610 II BGB, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach Treu und Glauben [...]

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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

von Rechtsanw�ltin Nicole Etscheit | 11. Februar 2010

Qualifikation von Schwiegerelternzuwendungen als Schenkung; Erleichterung der
Rückforderung bei Scheitern der Ehe
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine
Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag
zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.
Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
nunmehr unter [...]

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Trennungskind Hund: Umgangsrecht mit Waldi?

von Rechtsanw�ltin Nicole Etscheit | 28. Januar 2010

Immer wieder streiten Paare, die sich trennen, um den gemeinsamen Hund. Wer kann, wer darf, wer muss den Hund betreuen, wer kann gewisse „Umgangszeiten“ mit dem Hund beanspruchen?
Nicht selten ist der Hund ein wichtiges Familienmitglied, über den ebenso heftig gestritten wird, wie über das Sorge- und Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern anlässlich von Trennung und Scheidung. [...]

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