Die Wesentlichkeitsschwelle des § 238 I 2, IV FamFG für einen Abänderungsantrag des Kindes auf erhöhten Unterhalt ist auch dann überschritten, wenn sich die Bedarfssätze geändert haben und im Wege der Abänderung nicht mehr als das unterhaltsrechtliche Existenzminimum verlangt wird.

Das OLG merkt an, dass es für die Wesentlichkeitsgrenze gem § 238 IV FamFG nicht darauf ankommt, um wie viel Prozent der “alte” und der “neue” Mindestunterhalt voneinander abweichen. Jeder Mehrbetrag - im konkreten Fall 7 % - rechtfertigt die Abänderung. Der Mindestunterhalt und damit das jeweilige Existenzminimum muss gerichtlich durchsetzbar sein.

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Ein Kind hat auch nach Abbruch des Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt.

Nach Ansicht des OLG berücksichtigt eine vom AG versagter Anspruch auf Unterhalt gem § 1610 II BGB, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach Treu und Glauben gem § 242 BGB auch Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen muss, was selbst dann gelte, wenn die Verzögerung der Ausbildungszeit auf ein Versagen des Kindes zurückzuführen ist. Es geht um eine “zielstrebige und nachhaltige Aufnahme und Durchführung der Ausbildung.” Erst bei Verletzung dieser Pflicht kann Unterhalt verweigert werden.

Im folgenden Fall klagte eine 1988 geb. Tochter auf Zahlung von zehn Monaten Unterhalt nach Abbruch Ihres zweisemestrigen Studiums der Finanz- und Wirtschaftsmathematik, währenddessen sie sich erfolglos um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater sowie im Bank- und Finanzdienstelistungsbereich beworben hat. Da sich die Tochter fortwährend um einen Ausbildungsplatz gekümmert und ab August 2009 mit ihrer Suche erfolgreich war, konnte von einer Obliegenheitsverletzung nicht ausgegangen werden.

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Die Erklärung zur Wiederannahme des Geburtsnames oder eines früher geführten Namens nach einer Scheidung oder einer Verwitwung ist unwiderruflich.

Eine 1981 verwitwete Ehefrau nimmt aufgrund einer Erklärung gegenüber dem zuständigen Standesbeamten im Jahre 2007 ihren Geburtsnamen an. Sie erhält hierüber eine Bescheinigung des Standesamtes, zuvor wurde sie über die Unwiderruflichkeit der Erklärung hingewiesen. Danach beabsichtigt sie, die Erklärung zu widerrufen, was vom Standesamt abgelehnt wird. Der Antrag wird auch vom AG abgewiesen, auch das LG weist die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück.

Nach weiterer Beschwerde vor dem OLG weist auch dieses die Beschwerde mit dem Argument zurück, dass § 1355 II 2 BGB dem geschiedenen oder verwitweten Ehegatten die Möglichkeit gibt, seinen Geburtsnamen nach Scheidung oder Verwitwung wieder anzunehmen. Wird von dieser Möglichkeit abgesehen, behält der Ehegatte seinen Ehenamen gem. § 1355 V BGB.

Eine Widerrufsmöglichkeit könnte sich aus § 1355 V 3, IV 4 BGB ergeben, was jedoch mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht im Einklang steht, da § 1355 IV 4 nur eine einmalige Widerrufsmöglichkeit beinhaltet, den Begleitnamen, also den Doppelnamen, abzulegen. Ein Widerruf der Annahme des Geburtsnamens ist im Ergebnis nicht möglich.

Im öffentlichen Recht ist eine für die Familie möglicherweise bedeutende Namensänderung nach § 3 NamÄndG nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zugelassen. Welche dies sind, ist von Amts wegen zu ermitteln.

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Qualifikation von Schwiegerelternzuwendungen als Schenkung; Erleichterung der
Rückforderung bei Scheitern der Ehe

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine
Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag
zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen
hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen
die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von
seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis.
Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994
geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein
zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen
sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden.
Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen
58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte
keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die
bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe
mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände
zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig
ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) “unbenannten Zuwendungen”
unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern
grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche
Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale
einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das
Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand
nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig,
dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das
eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der
Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung
die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im
gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der
Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.
Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern,
die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher
mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen
(zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur
eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten
geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind
direkt beschenken.

Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06
LG Berlin – 22 O 234/05 – Urteil vom 4. November 2005
KG Berlin – 22 U 195/05 – Urteil vom 25. Oktober 2006
Karlsruhe, den 4. Februar 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Quelle: DNotI

Ihre Ansprechpartnerin: Nicole Etscheit

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Leben Ehepaare im Eigenheim und zieht einer anlässlich der Trennung aus, stellt sich regelmäßig die Frage, wie der nun nicht mehr genutzte Teil des Hauses/Wohnung bei der Unterhaltsberechnung bewertet werden muss. Bisher galt, dass der im Haus verbleibende Ehegatte sich in der Trennungszeit (bis Rechtskraft der Scheidung) nur den Wert als Einkommen zurechnen lassen muss, den der ausziehende Ehegatte für eine angemessenere, kleinere Wohnung aufwenden muss. Bis zur Rechtskraft der Scheidung kann viel Zeit vergehen, sodass dies immer wieder zu großen Nachteilen für den ausziehenden Ehegatten im Hinblick auf die Höhe des Unterhalts führte.

Dies wird künftig anders entschieden: Spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrages oder mit Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung muss sich der im Eigenheim verbleibende Ehegatte die tatsächlich marktübliche Miete für den nicht mehr genutzten Teil durch den anderen Ehegatten wie Einkommen zurechnen lassen mit der Folge, dass er früher mehr Unterhalt zahlen muss und Scheidungsverfahren nicht aus taktischen Gründen in die Länge gezogen werden können.

Beispiel:
A + B trennen sich im Januar 2008. Das Haus ist 150 qm groß; marktübliche Kaltmiete 900,00 €. Wenn A auszieht, gibt sie 450,00 € auf. B reicht im November 2008 die Scheidung ein; die Scheidung wird im Januar 2010 rechtskräftig. Eine angemessenere kleinere Wohnung mit 50 qm für eine Person kostet 300,00 €.

Lösung:
Bisheriges Recht:

B muss sich zu seinem Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis Januar 2010 monatlich „nur“ 300,00 € als weiteres Einkommen hinzurechnen lassen und somit entsprechend weniger Kindes- und ggf. Trennungsunterhalt zahlen.

Neues Recht:
Nach neuem Recht muss B sich ab November 2008 bereits monatlich statt 300,00 € nun 450,00 € als weiteres Einkommen zurechnen lassen, unabhängig davon, dass die Scheidung erst über ein Jahr später rechtskräftig wird. Das erhöht den Kindes- und Ehegattenunterhalt.

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Immer wieder streiten Paare, die sich trennen, um den gemeinsamen Hund. Wer kann, wer darf, wer muss den Hund betreuen, wer kann gewisse „Umgangszeiten“ mit dem Hund beanspruchen?

Nicht selten ist der Hund ein wichtiges Familienmitglied, über den ebenso heftig gestritten wird, wie über das Sorge- und Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern anlässlich von Trennung und Scheidung. Wer sich nicht einigen kann, sucht die Entscheidung bei Gericht.

Fest steht, dass im Rahmen eines Scheidungsverfahrens der Hund – rechtlich - wie eine Sache zu betrachten ist, und nicht geteilt werden kann. Es kann nur einer den Hund haben. Wer besser geeignet ist, den Hund zu versorgen, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten, der bisherigen Versorgungspraxis und der engeren Bindung.

Ein Umgangsrecht, wie es im Familienrecht für Kinder vorgesehen ist, sehen Gesetze und Rechtsprechung nicht vor. Viele Betroffene empfinden die rechtliche Regelung als ungerecht. Bessere Lösungen können nur miteinander und wenn das alleine nicht möglich ist, mit Hilfe eines Mediators herbeigeführt werden.

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Durch eine Patientenverfügung können Sie – vor einem eventuellen Notfall - sicherstellen, welche Art der Behandlung Sie unterstützen und welche Sie nicht möchten.
Die Vorsorgevollmacht ermächtigt eine von Ihnen ausgewählte Person Ihre finanziellen, gesundheitlichen oder organisatorischen Angelegenheiten für Sie zu regeln, für den Fall, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können (z.B. durch einen Schlaganfall oder während einer längeren Krankheit).

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Je nach dem Einkommen zahlt der barunterhaltspflichtige Elternteil nach der Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt. Nach Abzug dieser Summe hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte Anspruch auf 3/7 des verbleibenden Einkommens.

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Mit anwaltlicher Hilfe kann man versuchen, eine verbindliche Regelung zu treffen. Gelingt das nicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Im Namen der Kinder wird ein Antrag auf regelmäßigen Umgang mit dem Vater gestellt oder man verweigert dem umgangsberechtigten Elternteil die Kinder solange, bis dieser selbst einen Anwalt beauftragt und einen Antrag auf Regelung des Umgangs stellt.

TIPP: Scheuen Sie sich nicht vor einem gerichtlichen Verfahren: das Gericht regelt die genauen Umgangszeiten und meist kehrt dann Ruhe ein.

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Diese Kosten muss der umgangsberechtigte Elternteil tragen, also der Elternteil, bei dem die Kinder nicht ihren Lebensmittelpunkt haben. In Ausnahmefällen kann der andere Elternteil daran beteiligt werden.

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Wenn eine gütliche Einigung zwischen den Eltern nicht möglich ist, sollte mit Hilfe eines Anwaltes eine gerichtliche Umgangsregelung erwirkt werden. Die konkreten Umgangszeiten werden festgelegt und beide Eltern müssen sich daran halten. Wer gegen die Regelung verstößt, riskiert unter Umständen eine Geldstrafe. In der Regel verbringen Kinder jedes zweite Wochenende bei dem Elternteil, mit dem sie nicht ständig zusammen leben. Die Schulferien werden grundsätzlich geteilt. Da es gesetzliche Vorschriften zu Inhalt und Häufigkeit des Umgangsrechts nicht gibt, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden.

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Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass beide Elternteile die Personen- und Vermögenssorge im Einvernehmen miteinander für das Kind ausüben.

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Nein. Ohne die Einwilligung der Kindesmutter können Väter das gemeinsame Sorgerecht für nichteheliche Kinder nicht erlangen. Nur im Falle des Todes der Mutter erhält der Kindesvater das alleinige Sorgerecht, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Darüber entscheidet das Familiengericht.

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Bei gemeinsamen Sorgerecht kann ein Elternteil nicht gegen den Willen des anderen Elternteils einfach umziehen. Da es sich um eine wesentliche Entscheidung für die Kinder handelt, muss zwischen den Eltern Einverständnis vorliegen und auch die Kinder selbst werden – je nach Alter – an der Entscheidung mit beteiligt. Wenn sich die Eltern über diese Frage nicht einigen können, muss das Gericht entscheiden, ob ein Umzug mit einem Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Problematisch ist es, wenn der Umzug – auch gegen den Willen des anderen Elternteils - schon stattgefunden hat. Den Gerichten fällt es schwer, bereits geschaffene Tatsachen rückgängig zu machen und Kinder erneut aus der Umgebung zu reissen.

Tipp: Vor dem Umzug eine einstweilige Anordnung gegen den Ortswechsel beim Familiengericht erwirken.

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Ledige Mütter können den gleichen Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes haben, wie vom Kindesvater getrennt lebende oder geschiedene Mütter. Der Bundesgerichtshof entschied am 1. Dezember 2004, dass der zahlungspflichtige Kindesvater nicht – wie bisher gerichtliche Praxis – 1.000 Euro monatlich für den eigenen Lebensunterhalt behalten darf, wenn seine Einkünfte für die Zahlung des vollen Unterhalts für die Kindesmutter nicht ausreicht. Der sogenannte Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann bis auf 840 Euro monatlich herabgesetzt werden.

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