Monatliches Archiv: Juli 2010

Wesentlichkeitsschwelle bei der Abänderung des Mindestunterhalts

von Davide Annone | 14. Juli 2010

Die Wesentlichkeitsschwelle des § 238 I 2, IV FamFG für einen Abänderungsantrag des Kindes auf erhöhten Unterhalt ist auch dann überschritten, wenn sich die Bedarfssätze geändert haben und im Wege der Abänderung nicht mehr als das unterhaltsrechtliche Existenzminimum verlangt wird.
Das OLG merkt an, dass es für die Wesentlichkeitsgrenze gem § 238 IV FamFG nicht [...]

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Unterhaltsanspruch nach Abbruch des Studiums

von Davide Annone | 6. Juli 2010

Ein Kind hat auch nach Abbruch des Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt.
Nach Ansicht des OLG berücksichtigt eine vom AG versagter Anspruch auf Unterhalt gem § 1610 II BGB, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach Treu und Glauben [...]

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